Stell dir vor, du wartest im Vorzimmer deines Chefs, und die Tür zu seinem Zimmer steht einen Spalt breit offen. Du willst es gar nicht, aber du hörst ein Gespräch mit: Es geht darum, dass er seinem Gegenüber Geld verspricht – und zwar dafür, dass er den Auftrag bekommt. Wie gehst du vor? Sollst du es melden, und falls ja, wo? Oder lieber doch nicht? Denn könntest du womöglich selbst Probleme bekommen? Mit der Whistleblowing-Richtlinie hat die EU Mindeststandards für den Schutz von Whistleblowern festgelegt, also von Aufdecker:innen oder Hinweisgeber:innen. Wann es trotzdem gefährlich für diese werden könnte und was das genau für Österreich bedeutet, analysiert Host und WZ-Redakteurin Petra Tempfer im Gespräch mit dem Juristen Anton Fischer.
Seit dem 17. Dezember 2023 müssen alle Unternehmen in Österreich mit mehr als 50 Beschäftigten eine Stelle für Whistleblower eingerichtet haben, bei der Meldungen auch anonym möglich sind. Das Problem dabei: Haben sie das nicht, gibt es keine Strafen, sagt der Jurist Anton Fischer im Gespräch mit WZ-Redakteurin Petra Tempfer. Das bedeutet, dass all jene, die Missstände wie Korruption beobachtet haben und aufdecken wollen, diese noch immer nicht in jedem Fall gefahrlos melden können.
Genau das wäre nämlich Sinn und Zweck der Whistleblowing-Richtlinie der EU, die in allen Mitgliedsstaaten bereits mit 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt hätte sein sollen. Österreich war zu spät dran – und das HinweisgeberInnenschutzgesetz hat nun auch noch Lücken.
Primär soll laut Gesetz die firmeninterne Meldestelle kontaktiert werden. Für Ausnahmefälle gibt es dann aber doch noch ein Sicherheitsnetz, und zwar die öffentliche Meldestelle des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums. Diese ist zuständig, wenn die Abwicklung über das interne System nicht möglich, nicht zweckentsprechend oder nicht zumutbar ist, oder, wenn sie sich als erfolglos oder aussichtslos erwiesen hat. Die öffentliche Meldestelle ist seit Sommer 2023 eingerichtet: Bis zum Stichtag 18. Dezember seien hier 39 Meldungen eingegangen, heißt es auf Nachfrage der WZ.
Aus dem Archiv der Wiener Zeitung vom 24. April 1907 (Seite 6):
Aufdecker:innen lebten immer schon gefährlich. Früher mussten sie sogar um ihre Gesundheit bangen – und manchmal waren die vermeintlichen Aufdecker gar keine. Am 24. April 1907 schrieb die Wiener Zeitung unter dem Kapitel „Verleumdung, Betrug und Diebstahl“ (Seite 6):
Am Abend des 10. März des Jahres erstatteten die Lehrjungen Leopold Gubi und Leopold Klokner im Wachzimmer des Polizei-Kommissariates Schmelz die Anzeige, dass sie vom Schmelzer Friedhofe her Hilferufe vernommen hätten. Die Wachleute fanden auf dem Friedhofe in der Nähe der Grüfte einen nur mit den Unterkleidern bekleideten Burschen, der an Händen und Füßen gebunden war und an der Stirn mehrere Verletzungen aufwies. Der Bursche gab an, dass er einige Burschen, die er für Diebe gehalten, bis in den Friedhof verfolgte, dort aber von ihnen, fünf an der Zahl, niedergeworfen, gefesselt und geknebelt worden sei. Einer der Burschen wollte ihm als einen „Aufdecker“ auch die Augen ausstechen.
Danach gestand der vermeintliche Aufdecker jedoch: Er habe durch die Tat die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen wollen. Er habe das Attentat fingiert. Zwei Stunden lag er im Schnee und fürchtete schon, dass er erfrieren müsse.
Weiterführende Links:
HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG, Rechtsinformationssystem RIS)
HinweisgeberInnenschutzgesetz: Arbeitsrechtsrechtliche Aspekte (Wirtschaftskammer Österreich)
HinweisgeberInnenschutzgesetz: Interne und externe Meldekanäle (Wirtschaftskammer Österreich)
Was ist Whistleblowing im österreichischen Parlament (inklusive Video)
Zur Anzahl der eingegangenen Meldungen zum Thema Whistleblower in Österreich heißt es auf Nachfrage beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums zur WZ: „Seit der Einrichtung der Meldestelle am 25. August 2023 sind bis zum Stichtag 18. Dezember 2023 insgesamt 39 Meldungen eingegangen. Darüber hinaus wurden diverse Beratungen und sonstige Anfragen im Zusammenhang mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz bearbeitet."
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat seit 2013 eine eigene Meldestelle eingerichtet. Seitdem seien hier 16.000 Meldungen eingegangen, sagt Pressesprecherin Elisabeth Täubl zur WZ.
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